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Stadt Oberndorf am Neckar
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Personalzuwachs beim Amtsgericht Oberndorf

Die Gebäude Mauserstraße 28 und 38, in denen in Oberndorf das Amtsgericht und bis Ende dieses Jahres noch das Notariat untergebracht sind, müssen aus- und umgebaut werden, denn das Amtsgericht Oberndorf erfährt einen Personalzuwachs, und zwar voraussichtlich um 4 Notare und 7 zusätzliche Mitarbeiter-/innen.

Darüber informierten der neue Direktor des Amtsgerichts Wolfgang Heuer und sein Stellvertreter Wolfgang Froemel die Oberndorfer Verwaltungsspitze. Bürgermeister Hermann Acker und sein Beigeordneter Lothar Kopf zeigten sich hoch erfreut über den bevorstehenden Ausbau des Behörden- und Gerichtsstandortes Oberndorf und machten sich auch gleich auf den Weg in die Mauserstraße, um sich im Gespräch vor Ort nähere Informationen über die neuen Entwicklungen zu verschaffen.

Hintergrund des Personalzuwachses ist die Notariatsreform, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt werden die bisherigen Amtsnotariate abgeschafft mit der Folge, dass sich Oberndorfs Notar Oswald selbständig macht und dann ein neues Domizil im Volksbankgebäude am Obertorplatz bezieht. Gleichzeitig fallen die bislang den Notariaten obliegenden Betreuungs- und Nachlasssachen in die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Seiner Gerichtszuständigkeit entsprechend übernimmt das Amtsgericht Oberndorf künftig diese Aufgaben der Notariate Oberndorf, Sulz, Schramberg und Dornhan, weswegen es zusätzlichen Personals bedarf.

Beim Rundgang sowohl durch das seitherige Notariatsgebäude als auch durch das Gericht überzeugten sich der Oberndorfer Bürgermeister und sein Beigeordneter über den guten, zeit- und standesgemäßen Zustand der vorhandenen Büroräume und der Sitzungszimmer. Dabei wies Wolfgang Heuer auf die erst kürzlich getätigten Baumaßnahmen und Vorkehrungen zur Herstellung der neuen Sicherheitsstandards im Gerichtsgebäude hin. Unter anderem wurde auch eine Schleuse installiert, so dass bei Bedarf zu jeder Zeit Einlasskontrollen durchgeführt werden können.
Zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Oberndorf gehören Zivil-, Zwangsvollstreckungs- und Familienrechtssachen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Gewaltschutz-, Adoptions- und Abstammungssachen. Ferner werden die richterlichen Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen von pflegebedürftigen Personen getroffen. Diese Aufgaben werden derzeit von fünf Richtern, ab dem 01.06.2017 wieder von vier Richtern, der Verwaltungsleiterin, drei Rechtspflegern und 11 Mitarbeitern erledigt. Vier Gerichtsvollzieher führen Vollstreckungsaufträge aus und nehmen Eidesstattliche Versicherungen ab.
Im sich an den Rundgang anschließenden Gespräch und Meinungsaustausch mit allen in Oberndorf tätigen Richtern und der Verwaltungsleiterin kam das Gespräch auch auf den maroden Zustand der Mauserstraße. Denn durch die Integration des Betreuungs- und Nachlassgerichts wird ab dem Jahr 2018 mit mehr Publikumsverkehr und damit Anfahrten über die Mauserstraße zu rechnen sein. Diesbezüglich wies der Bürgermeister darauf hin, dass deren Sanierung schon seit Jahren auf der AGENDA der Stadtverwaltung stehe. Allerdings habe man in den vergangenen Jahren immer wieder anderen Straßenprojekten den Vorrang einräumen müssen. Dies sei vermutlich auch in 2018 wieder der Fall. Die Sanierung der Mauserstraße nehme in der mittelfristigen Sanierungsplanung aber eine hohe Priorität ein.

Im Bild: Kommissarische Verwaltungsleiterin Weber, Richter Froemel, Bürgermeister Acker, Direktor Heuer, Beigeordneter Kopf, Notar Oswald, Richterin Beier, Richterin Hackenbruch und Richter Kopahnke

     
 
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